Allgemeine
Geschäftsbedingungen

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Ausbildungs- und Dienstleistungsverträge der Fahrschule Behrend, Frankfurter Landstraße 225, 64291 Darmstadt (nachfolgend „Fahrschule“), mit ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Fahrschüler“ oder „Kunde“), unabhängig davon, ob der Vertragsschluss persönlich in der Fahrschule, telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Buchungssystem auf www.fahrschule-behrend.com erfolgt.

1.2 Vertragsgegenstand

Gegenstand der Verträge ist die Ausbildung zum Erwerb von Fahrerlaubnissen aller von der Fahrschule angebotenen Klassen sowie damit zusammenhängende Zusatzleistungen (z. B. Begleitetes Fahren, Auffrischungskurse, Theorieunterricht, Intensivkurse), ferner die Buchung einzelner Fahrstunden und die Reservierung von Führerscheinpaketen über das Online-System.

1.3 Vorrang dieser AGB

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Fahrschule hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Fahrschule in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2.1 Ausbildungsvertrag (schriftlich / vor Ort)

Der Ausbildungsvertrag kommt zustande, wenn der Fahrschüler das Vertragsformular der Fahrschule unterschrieben hat und die Fahrschule die Annahme bestätigt. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Wirksamkeitsvoraussetzung.

2.2 Online-Buchung einzelner Fahrstunden

Über das Online-Buchungssystem können Fahrschüler im laufenden Ausbildungsverhältnis Fahrstunden buchen. Der Prozess:

1. Auswahl von Datum, Uhrzeit und ggf. Fahrstreckenart (z. B. Überland, Autobahn, Nacht).
2. Anzeige der Buchungsübersicht mit Preis und allen Details.
3. Verbindliche Buchungsanfrage durch Klick auf „Jetzt verbindlich buchen“.
4. Automatische Eingangsbestätigung per E-Mail (noch kein Vertragsschluss).
5. Buchungsbestätigung durch die Fahrschule — erst damit kommt der Vertrag über die Fahrstunde zustande.

2.3 Voraussetzungen für die Online-Buchung

Voraussetzungen sind: gültiger Ausbildungsvertrag, keine fälligen Zahlungsrückstände, Erfüllung der gesetzlichen Altersvoraussetzungen sowie – soweit erforderlich – vorliegende Sehtest- und Erste-Hilfe-Nachweise.

2.4 Kundenkonto

Die Nutzung des Online-Buchungssystems setzt ein persönliches Kundenkonto voraus. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Für Buchungen, die durch unbefugte Dritte infolge Verletzung der Sorgfaltspflicht des Fahrschülers entstehen, haftet der Fahrschüler. Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich der Fahrschule zu melden.

3.1 Angebotene Führerscheinklassen

Die Fahrschule Behrend bietet Ausbildungen für die Klassen B, BE, A, A1, A2, AM, B197, B96 sowie Auffrischungskurse nach § 2a StVG (Begleitetes Fahren ab 17) an. Die aktuell verfügbaren Klassen sind auf der Website ersichtlich.

3.2 Theorieausbildung

Der Theorieunterricht erfolgt gemäß FahrschAusbO. Anzahl und Inhalte der Pflichtstunden richten sich nach der gesetzlichen Regelung in der jeweils gültigen Fassung. Lernmittel (Lehrbuch, App-Zugangscode o. Ä.) werden zum vereinbarten Preis bereitgestellt.

3.3 Fahrpraktische Ausbildung

Die Fahrstunden umfassen die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtstunden einschließlich aller Sonderfahrten (Überlandfahrt, Autobahnfahrt, Nachtfahrt) sowie freiwillige Zusatzstunden. Alle Leistungen werden im Ausbildungsnachweis dokumentiert.

3.4 Online-Lernplattform

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrags erhält der Fahrschüler Zugang zur digitalen Lernplattform. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und können bei Missbrauch sofort gesperrt werden.

3.5 Keine Erfolgsgarantie

Die Fahrschule schuldet eine ordnungsgemäße, gesetzeskonforme Ausbildung, jedoch keinen bestimmten Prüfungserfolg. Es besteht kein Anspruch auf Bestehen der theoretischen oder praktischen Fahrprüfung.

4.1 Preisliste

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise gemäß der Preisliste der Fahrschule Behrend (ausgehängt in der Fahrschule und abrufbar auf www.fahrschule-behrend.com). Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Im Grundpreis enthaltene Leistungen

Je nach Paket sind typischerweise enthalten: vorgeschriebene Theoriestunden, Pflicht-Sonderfahrten, erste Prüfungsanmeldung (Gebühren der Prüfungsorganisation separat) und Zugang zur Online-Lernplattform für die Vertragslaufzeit.

4.3 Zusatzleistungen

Für Leistungen außerhalb des Grundumfangs – insbesondere zusätzliche Fahrstunden, Wiederholungsanmeldungen, Wunschtermine außerhalb regulärer Zeiten und Materialkosten – gelten die aktuell ausgehängten Preise.

4.4 Preisänderungen

Preisanpassungen werden mit mindestens 14 Tagen Vorlauf angekündigt. Bereits abgeschlossene Ausbildungsverträge bleiben für die vereinbarten Leistungen vom neuen Preisniveau unberührt. Neue Buchungen nach Inkrafttreten der Änderung unterliegen dem neuen Preisniveau.

5.1 Akzeptierte Zahlungsmethoden

5.2 Fälligkeit bei Online-Buchung

Bei Online-Buchung einzelner Fahrstunden ist der Betrag mit Buchungsabschluss fällig und wird unmittelbar über den gewählten Zahlungsanbieter belastet.

5.3 Zahlung beim Ausbildungspaket

Für Ausbildungspakete gilt (sofern nicht anders vereinbart):

• Anzahlung: 20 % des Paketpreises bei Reservierung/Vertragsabschluss.
• Restzahlung: Fällig spätestens am ersten Unterrichtstag, sofern keine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde.
• Bei Ratenzahlung über Drittanbieter (z. B. Klarna) gelten deren Bedingungen ergänzend.

5.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist die Fahrschule berechtigt: Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen, weitere Fahrstunden bis zum Ausgleich zu verweigern sowie Mahnkosten von 5,00 € je Mahnschreiben in Rechnung zu stellen. Das Recht auf weitergehenden Schadensersatz bleibt unberührt.

5.5 Sichere Online-Zahlung

Alle Zahlungsdaten werden SSL/TLS-verschlüsselt übertragen. Die Fahrschule speichert keine vollständigen Kreditkartendaten. Die Abwicklung erfolgt über PCI-DSS-zertifizierte Zahlungsdienstleister.

6.1 Was ist die Online-Reservierung?

Über das Reservierungssystem auf www.fahrschule-behrend.com können Interessenten einen Ausbildungsplatz vorab sichern, ohne alle Formalitäten sofort vor Ort erledigen zu müssen.

6.2 Reservierungsprozess

1. Paketauswahl: Führerscheinklasse und Ausbildungspaket wählen.
2. Persönliche Daten: Name, Geburtsdatum, E-Mail und Telefonnummer eingeben.
3. Wunschtermin: Bevorzugten Ausbildungsbeginn angeben.
4. Anzahlung: Reservierungsgebühr über die gewählte Zahlungsmethode leisten.
5. Bestätigung: Automatische Bestätigungs-E-Mail mit Referenznummer.
6. Kontaktaufnahme: Ein Mitarbeiter meldet sich innerhalb von 2 Werktagen für das persönliche Erstgespräch.

6.3 Bindungswirkung

Die Reservierung sichert vorrangig einen Ausbildungsplatz, begründet aber noch keinen vollständigen Ausbildungsvertrag. Dieser kommt erst mit der persönlichen Unterzeichnung bei der Fahrschule Behrend zustande. Die Anzahlung wird auf das Ausbildungsentgelt angerechnet.

6.4 Rückerstattung der Reservierungsgebühr

Kann die Fahrschule keinen Platz bereitstellen, erfolgt volle Rückerstattung. Entscheidet sich der Interessent vor Vertragsunterzeichnung ohne wichtigen Grund gegen die Ausbildung, behält die Fahrschule eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 € ein; der Rest wird erstattet. Bei wirksamem Widerruf (§ 11) erfolgt vollständige Rückerstattung.

6.5 Minderjährige

Bei Fahrschülern unter 18 Jahren ist die schriftliche Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters zwingend erforderlich und beim Erstgespräch vorzulegen.

7.1 Kostenlose Stornierung (bis 48 Stunden vorher)

Gebuchte Fahrstunden können bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei storniert oder umgebucht werden – online im Kundenkonto, telefonisch unter +49 6151 372542 oder per E-Mail.

7.2 Kurzfristige Absage (unter 48 Stunden / Nichterscheinen)

Bei Stornierung innerhalb von weniger als 48 Stunden oder unentschuldigtem Nichterscheinen wird die gebuchte Fahrstunde vollständig berechnet.

7.3 Absage durch die Fahrschule

Bei höherer Gewalt (extreme Witterung, Fahrzeugausfall, Erkrankung des Fahrlehrers) wird unverzüglich ein Ersatztermin angeboten. Eine bereits gezahlte Gebühr wird angerechnet oder auf Wunsch vollständig erstattet.

7.4 Umbuchung

Umbuchungen bis 48 Stunden vor Termin sind kostenfrei. Umbuchungen unter 48 Stunden werden wie Stornierungen behandelt (§ 7.2).

8.1 Externe Prüfungsgebühren

Die Gebühren für Theorie- und Fahrprüfungen werden von der Prüfungsorganisation (TÜV Hessen, DEKRA oder gleichwertig) festgesetzt und sind vom Fahrschüler zu tragen. Diese Gebühren sind nicht im Grundpaketpreis enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

8.2 Prüfungsanmeldung

Die Anmeldung erfolgt, sobald alle Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt sind und beide Parteien die Prüfungsreife bestätigen. Die Prüfungsgebühren sind spätestens bei Anmeldung zu entrichten.

8.3 Nichtbestandene Prüfung / Wiederholung

Bei Nichtbestehen fallen erneut Prüfungsgebühren sowie ggf. zusätzliche Fahrstunden an. Die Fahrschule berät transparent über den erforderlichen Zusatzbedarf vor der Wiederholungsprüfung.

8.4 Prüfungsabsage durch den Fahrschüler

Sagt der Fahrschüler einen angemeldeten Termin ohne wichtigen Grund ab, gehen bereits entrichtete und an die Prüfungsorganisation abgeführte Gebühren zu seinen Lasten. Eine Rückerstattung durch die Fahrschule ist in diesem Fall nicht möglich.

9.1 Pünktlichkeit

Der Fahrschüler erscheint pünktlich zu allen Fahrstunden und zum Theorieunterricht. Mehr als 10 Minuten Verspätung ohne Vorankündigung gilt als Nichterscheinen (§ 7.2).

9.2 Fahrfähigkeit

Das Erscheinen unter dem Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder fahreignungsbeeinträchtigenden Medikamenten ist untersagt. Der Fahrlehrer ist berechtigt und verpflichtet, bei entsprechenden Anzeichen die Fahrstunde abzubrechen oder nicht zu beginnen. Dies gilt als Nichterscheinen (§ 7.2).

9.3 Erforderliche Unterlagen

Zu Fahrstunden und zur Prüfung sind mitzubringen: Personalausweis oder Reisepass, Ausbildungsnachweis / Fahrtenbuch, gültiger Sehtestnachweis, Erste-Hilfe-Kursnachweis sowie ggf. Lichtbildantrag bei Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde.

9.4 Verhalten

Der Fahrschüler befolgt die Anweisungen des Fahrlehrers und verhält sich rücksichtsvoll. Beleidigungen, Bedrohungen oder unangemessenes Verhalten berechtigen die Fahrschule zur sofortigen außerordentlichen Kündigung.

9.5 Fahrzeugschäden

Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Fahrschülers können in Rechnung gestellt werden. Im Übrigen greift der Versicherungsschutz der Fahrschule.

10.1 Ordentliche Kündigung durch den Fahrschüler

Der Fahrschüler kann den Ausbildungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen. Abgerechnet werden alle bis zum Kündigungseingang tatsächlich erbrachten Leistungen nach dem Preisverzeichnis. Ein Guthaben (Vorauszahlungen abzgl. erbrachter Leistungen) wird binnen 14 Tagen erstattet. Bereits an Dritte (TÜV/DEKRA) weitergeleitete Gebühren sind nicht erstattbar.

10.2 Außerordentliche Kündigung durch die Fahrschule

Die Fahrschule kann fristlos kündigen, insbesondere bei: anhaltendem Zahlungsverzug trotz Mahnung, wiederholtem Erscheinen unter fahreignungsbeeinträchtigenden Substanzen, grobem Fehlverhalten (§ 9.4) oder dauerhafter Versagung/Entfall der Fahreignung durch die Behörde.

10.3 Rücktritt vor Ausbildungsbeginn

Tritt der Fahrschüler vor dem ersten Unterrichtstag schriftlich zurück, fällt eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € an. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 11) bleibt unberührt.

11.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, teilen Sie uns (Fahrschule Behrend, Frankfurter Landstraße 225, 64291 Darmstadt, Tel.: +49 6151 372542) durch eine eindeutige Erklärung (Brief oder E-Mail) Ihren Widerrufsentschluss mit. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

11.2 Vorzeitiger Leistungsbeginn

Wünschen Sie, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen, bestätigen Sie uns ausdrücklich, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Leistung vollständig erbracht wurde. Bei teilweiser Erbringung sind Sie zur anteiligen Vergütung verpflichtet (§ 357 Abs. 8 BGB).

11.3 Widerrufsfolgen

Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, über dasselbe Zahlungsmittel wie die ursprüngliche Transaktion.

11.4 Muster-Widerrufsformular

11.5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Für konkret terminierte Fahrstunden, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch für einen bestimmten Zeitpunkt gebucht wurden, kann das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein. Die Fahrschule informiert hierüber gesondert im Buchungsprozess.

12.1 Unbeschränkte Haftung

Die Fahrschule haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

12.2 Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Fahrschule nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

12.3 Haftung für das Online-System

Für kurzzeitige technische Unterbrechungen des Online-Systems (z. B. Wartung, Serverausfall) haftet die Fahrschule nicht. Buchungen, die durch einen nachweislichen Systemfehler doppelt erfasst oder nicht verarbeitet wurden, werden unverzüglich korrigiert.

12.4 Kfz-Versicherungsschutz

Die Fahrschule unterhält eine dem Fahrlehrergesetz entsprechende Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Fahrschüler verursachten Fahrzeugschäden kann ein Rückgriff geltend gemacht werden.

13.1 Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die Fahrschule Behrend, Frankfurter Landstraße 225, 64291 Darmstadt. Es gelten DSGVO und BDSG in ihrer jeweils gültigen Fassung.

13.2 Verarbeitete Daten und Zwecke

Im Rahmen der Vertragsbeziehung und der Online-Nutzung werden verarbeitet: Stammdaten, Ausbildungsdaten, Zahlungsdaten und Nutzungsdaten des Online-Systems. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), lit. c DSGVO (gesetzliche Pflichten) und lit. f DSGVO (berechtigte Interessen).

13.3 Weitergabe an Dritte

Eine Datenweitergabe erfolgt nur, soweit sie für die Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. TÜV/DEKRA für Prüfungsanmeldung, Zahlungsdienstleister) oder gesetzlich vorgeschrieben. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung.

13.4 Speicherdauer

Ausbildungs- und Vertragsdaten werden für die Dauer der Ausbildung sowie die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (i. d. R. 6–10 Jahre) gespeichert und danach gelöscht.

13.5 Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 15–21 DSGVO) sowie das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Beschwerden können Sie an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit richten.

13.6 Datenschutzerklärung

Die vollständige Datenschutzerklärung ist unter www.fahrschule-behrend.com/datenschutz abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher bleiben zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

14.2 Gerichtsstand

Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand – je nach Streitwert – das Amtsgericht oder das Landgericht Darmstadt. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

14.3 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen, sind jedoch grundsätzlich zur außergerichtlichen Einigung bereit.

14.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt.

14.5 Schriftform und Änderungen

Änderungen dieser AGB werden Kunden mit mindestens 14 Tagen Vorlauf schriftlich mitgeteilt. Für laufende Verträge bedürfen wesentliche Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung. Keine mündlichen Nebenabreden; Änderungen bedürfen der Schriftform.

Fahrschule Behrend · Frankfurter Landstraße 225 · 64291 Darmstadt
Tel.: +49 6151 372542 · www.fahrschule-behrend.com
Stand: Januar 2025